EU-Politiksimulation in Tutzing

Vom 13.11 bis 15.11. nahmen 15 Schülerinnen und Schüler der Q12 in der Akademie für Politische Bildung in Tutzing erneut an einer Politiksimulation zur Europäischen Union teil. Drei Tage verhandelten sie als Parlamentsabgeordnete, Fachminister oder Kommissionsmitglieder einen Gesetzesentwurf und entwickelten dabei noch einiges mehr.

Am 13.11.2017 war es so weit: 15 Schülerinnen und Schüler der Q 12 würden die nächsten drei Tage in der Akademie für Politische Bildung in Tutzing am EU-Planspiel „EuropaPolitik erleben!“ teilnehmen. Wir würden in die Rollen von Abgeordneten und Ministern in Parlament und Ministerrat schlüpfen, Mitglieder der Kommission oder Journalisten sein und mit zwei weiteren Schulen einen Gesetzesentwurf bearbeiten. Gegenstand war eine neue Datenschutzgrundverordnung, sie soll v.a. gegenüber großen Internetkonzernen unsere Daten und Persönlichkeitsrechte besser schützen. (Bild 1 - Am Start)

Wie im richtigen Europäischen Parlament wurde der Entwurf auch in „unserem“ von der Kommission eingebracht. Nachdem ihre Vertreter die Details vorgestellt hatten, würden wir im Parlament in der Ersten Lesung abstimmen, ob der Gesetzesentwurf angenommen werden kann und wenn nicht, welche Änderungen vorgenommen werden sollten.

Die Erste Lesung im Parlament dauerte fast den ganzen Nachmittag, auf Grund der Schwierigkeit unter sieben verschiedenen Fraktionen, die allesamt stark differenzierte Positionen vertraten, eine Einigung zu erzielen. Die Verhandlungen wurden sowohl in formellen Gesprächen geführt, also nur mit der Sprecherlaubnis des vorsitzenden Präsidenten (Bild 2 - Im Parlament formell), als auch in informellen, also in kurzen Pausen der offiziellen Verhandlung in Kleingruppen (Bild 3 - Im Parlament informell). Letztlich hatte dann aber doch eine zunehmende Kompromissbereitschaft eine Koalitionsbildung und damit eine Mehrheit für einen fraktionsübergreifenden Modifizierungsvorschlag ermöglicht. (Bild 4 - Die Änderungsvorschläge nach der Ersten Lesung im Parlament)

Im Ministerrat waren parallel zur Parlamentslesung bereits ebenfalls Diskussionen über den ursprünglichen Gesetzesentwurf geführt worden. Da das Parlament allerdings länger als geplant brauchte, konnte dann im Ministerrat am ersten Tag nicht mehr über die Änderungen des Parlaments verhandelt werden.

Zeitgleich veröffentlichten unsere Journalisten, in Rat und Parlament beisitzend und zuhörend, verschiedene Artikel auf der Website der Akademie.

Am Abend stand dann ein Dinnerspeech zu den kulturellen und ideellen Grundlagen der Europäischen Union auf dem Programm. Den einführenden Vortrag für die anschließende Fragerunde hielt der Politikwissenschaftler Lukas Zech von der Uni Passau. Es war spannend zu hören, welches Verständnis der Referent und welche verschiedenen Verständnisse der EU wir Schülerinnen und Schüler in der Fragerunde vertraten.

Nach dem gemeinsamen Abendessen und ersten neuen Kontakten mit unseren Kollegen der anderen Schulen ging der erste Tag in Tutzing für uns auch schon zu Ende.

Der nächste Morgen startete mit einem weiteren Vortrag des Experten Lukas Zech. Er strukturierte übersichtlich die Institutionen und Entscheidungswege in der EU, auf theoretischer Ebene verfolgten wir mit, was wir gerade durchspielten! Diese Verknüpfung zwischen Theorie und Praxis trug dazu bei, manche Schwierigkeiten und Anstrengungen in unserem Gesetzgebungsprozess besser einordnen und auch ihre Notwendigkeit besser nachvollziehen zu können. (Bild 5 - Fachvortrag)

Danach ging es im Parlament mit der Erstellung von Pressemitteilungen der einzelnen Fraktionen weiter, die anschließend den Vertretern der Presse vorgestellt wurden.

Und der Ministerrat nahm sich nun die Änderungen des Parlaments vor. (Bild 6 - Der Ministerrat) Wenn sich die anfänglich so stark auseinander liegenden Parlamentsfraktionen auf einen Gegenentwurf einigen konnten, dann konnte der Entwurf im Ministerrat ja ebenfalls nur auf Zustimmung stoßen! Naja, das dachten wir zumindest. Denn im Ministerrat wichen die Meinungen der Länder sehr stark von den Vorstellungen des Parlaments ab, sodass eine Einigung über den ersten Änderungsantrag nicht zu erzielen war. (Bild 7 - Abstimmungsergebnis im Rat) Vor allem die Parlamentspositionen zu Punkt 1 (Recht auf Löschung) und zu Punkt 3 (Zuständigkeiten bei Beschwerden) führten zu starker Kritik, sodass 24 von 28 Ländern, die satte 98,6% der Bevölkerung repräsentierten, erneut Änderungen einbringen wollten. Das hieß aber nicht, dass sich die Minister dafür untereinander einig gewesen wären. Lange sah es sogar danach aus, dass sie noch nicht einmal mehrheitsfähig sein würden. (Bilder 8 und 9 - Im Rat formell)

Zwischenzeitlich gab es dann sogar noch Gerüchte über Korruptionsvorwürfe gegen die Kommission, da Punkte des Parlaments schlecht beziehungsweise nicht vollständig präsentiert wurden, was angeblich das Ergebnis der Abstimmung beeinflusst hätte. Der Druck im Kessel stieg.

Dennoch bekam der Ministerrat, auch unter enormem Zeitdruck und mithilfe informeller Gespräche (Bilder 10 und 11 - Im Rat informell), noch vor dem Mittagessen eine Mehrheit für eine eigene Fassung zustande. (Bilder 12 - Der Ratsvorsitz behält den Überblick)

Diese schlug dann nach dem Mittagessen im Parlament auf, zur Zweiten Lesung. (Bild 13 -  Vorstellung des Kompromissvorschlags des Rates im Parlament) Die Änderungsvorschläge des Ministerrats wurden geduldig berücksichtigt und man zeigte sich zunächst noch offen für einen Kompromiss. Im Laufe des Nachmittags wurden die Verhandlungen im Parlament aber immer geladener und immer hitziger. Unterm Strich hatte das aber vor allem eine Selbstblockade zur Folge und dass die erneut vorgenommenen Änderungen minimal waren: hauptsächlich Formulierungen, die verfeinert oder ausgebessert wurden, spezifischere Vorschläge. Damit hatte das Parlament den Gesetzesentwurf am Ende des Tages so weit, dass man ihn gegenüber dem Rat nun als wirklich aussichtsreichen Kompromiss sah. (Bild 14 - Abstimmung über veränderten Kompromissvorschlag) Die Abstimmung im Rat konnte dann allerdings erst am nächsten Morgen stattfinden.

Denn für den Abend war ein Dokumentarfilm über die tatsächlichen Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung vorgesehen („Im Rausch der Daten“). Es war interessant genau die Politiker zu sehen, deren Positionen nun wir eingenommen hatten!

Am Morgen unseres letzten Tages wurden dann als Erstes die neuen Kompromissvorschläge des Parlaments im Rat vorgestellt. Während einige in informellen Gesprächen schon begannen sich darauf zu verständigen, den Vorschlag abzulehnen, intervenierten die anwesenden Vertreter des Parlaments plötzlich – einzelne, jedoch wesentliche Details aus der Mehrheitsposition des Parlaments vom Vorabend fehlten in der vorgestellten Fassung. Im Eifer und unter dem Zeitdruck am Ende der Parlamentssitzung waren sie vom Vorsitz tatsächlich nicht mehr vollständig eingetragen und abgespeichert worden! Für eine vollständige und zwischen allen Fraktionen nicht leichte Rekonstruktion war nun jedoch nicht mehr die Zeit. So kamen wir zum Schluss noch zu einem Lehrstück der besonderen Art.

Tröstlich allerdings, dass in den kurzen Gesprächen anschließend zwischen Abgeordneten des Parlaments und Ministern aus dem Rat schnell klar wurde, dass die minimal geänderte Fassung des Parlaments auch im Rat eine Mehrheit gewonnen hätte – zumindest jene, an die man sich meinte erinnern zu können … am Ende ist aber speichern und „schwarz auf weiß“ wichtiger als ein guter Wille und mündlich.

Abschließend kamen wir zusammen, um unsere Erfahrungen und Einschätzungen über die Simulation und die drei Tage auszutauschen. (Bilder 15 und 16 - Schlussbetrachtungen) Wir hatten auf alle Fälle sehr viel Spaß an dem Planspiel und gelernt haben wir außerdem auch einiges: Sinn und Charakter der Institutionen, ein Verständnis für ihr Zusammenspiel und für die Dauer der Verfahren, für die Schwierigkeiten in der Position der Kommission, die für eine Vermittlung zwischen Rat und Parlament maßgeblich ist, und für die Notwendigkeit eines zielorientierten Austauschs von so vielen verschiedenen Meinungen und Interessen. Dabei übten wir uns im Einstehen und Vertreten unserer Interessen als auch in der Fähigkeit geschickt Kompromisse zu finden und Koalitionen zu bilden.

Auch wenn am Ende die Zeit davon lief, sicher ist, dass wir nun mehr für die demokratischen Prozesse und für die Integration Europas einstehen werden. (Bild 17 - Abschluss) Hier waren wir uns mal alle einig.

Lara Bühler und Lukas Rother, Q12