Das Praxisseminar Recht vor Gericht

Fahrraddiebstahl, Schwarzfahren und sexuelle Belästigung am Oktoberfest- die SchülerInnen des Otto-von-Taube-Gymnasiums waren sich bei den Urteilen der RichterInnen nicht immer einig...

Als wir am 19.02.2019 das Münchner Amtsgericht besuchten, war unser erster Fall ein Diebstahl, der Fall „Kegge*“. Es wurde der umfangreichste und spannendste Fall dieses Tages. Der Fall begann mit der Vereidigung der Schöffen, die diesem Fall beiwohnen sollten. Bei Nennung der Tat, wobei es sich um einen Fahrraddiebstahl und einmal Schwarzfahren handelte, erschien das „Antanzen“ so vieler sich im Raum befindlicher Leute erstmal sehr unüblich (Schöffen, Richter, Protokollantin, Staatsanwalt, Pflichtverteidiger, zwei weitere Frauen, deren Rolle uns zu Beginn noch unbekannt war).
?Der Angeklagte erschien etwas zu spät, da er zur Gerichtsverhandlung abgeholt werden musste und sich dabei zuerst hinter seiner Haustür versteckt hatte.?Diese Aktion beschreibt recht gut den Eindruck, den der etwa 20 Jährige auf uns machte. Fast wie ein Kind, nicht wie ein Erwachsener, erschien er und ehrlich wie ein Kind beantwortete er alle Fragen. Als Herr Kegge über seine Taten erzählte, berichtete er von Alkoholisierung und schweifte dann auch in Erzählungen über seinen starken Rauschgiftkonsum in dieser und früheren Zeiten ab. Es schien klar eine Sucht vorzuliegen, was noch deutlicher bei Nennung und Ausführung seiner zehn Vorstrafen wurde. Besonders die Richterin, die Herrn Kegge bereits von vorherigen Verhandlungen kannte, schien von seiner großen Rückfälligkeit erschüttert.

Kegges früheres Leben wurde betrachtet, wobei es sich um ein Leben „am Rande der Gesellschaft“ ohne mütterliche Fürsorge und mit starkem Drogenkonsum handelte. An etwa dieser Stelle verließen wir die Verhandlung für einen anderen geplanten Prozess.

Der zweite Fall wurde unter der Anklage „Sexuelle Belästigung“ geführt. Wie auch schon in der ersten Verhandlung stellte der Richter zuerst die persönlichen Daten des Angeklagten fest, woraufhin die Staatsanwältin die Anklage vortrug. Der Tatvorwurf lag darin, dass der Angeklagte, auf dem Oktoberfest, einer Fotografin auf das Gesäß geschlagen haben sollte. Zuerst kam der Angeklagte zu Wort, der versicherte, dass er so etwas nicht getan hätte und mit solch einer Tat gegen seine Grundsätze verstoßen würde. Er erklärte dem Richter, dass er am besagten Tag auf dem Weg zur Toilette gewesen war, als er eine schreiende Frau wahrnahm und er diese daraufhin fragte was los sei. Die Fotografin habe ihn dann beschuldigt ihr auf den Hintern geschlagen zu haben und als er diesen Vorwurf abstritt, habe sie die Security gerufen.
Als erster Zeuge wurde dann der Polizist befragt, bei dem die Anzeige (einen Tag nach dem Vorfall) erstattet wurde. Der Polizist brachte im Gericht die Zeugenaussage der Klägerin vor. Die Klägerin gab an, dass sie, nachdem ihr auf den Hintern geschlagen wurde, hinter dem vermeidlichen Täter hinterherlief und ihn beschuldigte. Als nächstes wurde die Klägerin dann selbst befragt. Ihre Aussage stimmte allerdings nicht mehr ganz mit der überein, die sie getätigt hatte, als sie die Anzeige erstattete. Nachdem weder Richter noch Staatsanwältin weitere Fragen hatten, machte der verteidigende Anwalt sie auf die Unstimmigkeiten aufmerksam. Die Zeugin war etwas unsicher in ihren Aussagen und konnte sich an die Details, welche ja nun bereits ein Jahr zurücklagen, nicht mehr genau erinnern. Daraufhin wurde die Klägerin entlassen. Der Richter fragte die verteidigende Seite, ob sie auf einen Vergleich von 52 € eingehen und den Fall damit fallenlassen würden. Dieser Vorschlag wurde angenommen.
Der Richter schien die Seite der Klägerin zu unterstützen und hätte wohl im Zweifelsfall gegen den Angeklagten entschieden. Das Praxisseminar war sich bezüglich dieses Richterurteils untereinander uneinig. Einige von uns waren empört, dass sich der für sie absolut unschuldig wirkende Angeklagte auf den Vergleich eingelassen hatte. Andere wiederum konnten die milde Geldstrafe nachvollziehen, da sie ebenfalls davon überzeugt waren, dass irgendetwas vorgefallen sein musste.

Im Anschluss an diese kurze Verhandlung gingen wir wieder zurück zum Fall Kegge. Verpasst hatten wir vor allem die Zeugenaussagen. Jetzt berichteten die beiden Frauen, wobei es sich um Bewährungshelferrinnen des Herrn Kegge handelte. Sie erzählten von Kegges Verhalten in der letzten Zeit und seiner momentanen Situation. Kegge selbst betonte dann mehrmals, dass er nun nichts mehr mit den Freunden, mit denen er die meisten vorigen Taten begangen hatte, zu tun habe und außerdem eine Freundin habe, die ihn auf den richtigen Weg bringe. Auch wohnt er wieder bei seiner Mutter und nicht mehr auf der Straße. Unter Beachtung all dieser Besserungsaspekte und der Redebereitwilligkeit des Angeklagten sowie der eindeutigen Einschätzung des Angeklagten (als nicht Erwachsen) schlug der Staatsanwalt dann ein besonderes Urteil vor, was er schon einmal zuvor erfolgreich durchgeführt hatte. Es handelte sich um eine allerletzte Chance. Kegge musste dafür nicht in Haft, die Bewährungszeit wurde verlängert und er hatte die Kosten des Verfahrens zu tragen. Fiele er aber auch nur einmal in kleinster Weise auf, säße er gleich für einige Jahre in Haft. Der Verteidiger schlug noch ein etwas milderes Urteil vor. Anschließend beriet sich die Richterin mit den zwei Schöffen, die es aufgrund des komplexen Verfahrens (die vielen Vorstrafen sowie die aktuelle Bewährungsstrafe des Angeklagten) brauchte. Nach etwa einer Viertelstunde Beratungszeit verkündet die Richterin das Urteil, wobei es sich um den Vorschlag des Staatsanwaltes ohne Auferlegung der Gerichtskosten handelte. Der Angeklagte wurde somit noch einmal auf Bewährung freigelassen, bekam jedoch strenge Auflagen, wie z.B. regelmäßige Treffen und Berichtserstattung bei den Bewährungshelferinnen. Die Richterin richtete noch einmal mahnende Worte an den Angeklagten und dann war die für alle wohl sehr nervenaufreibende Verhandlung abgeschlossen. Am Ende sahen wir ein ganzes Leben vor uns ausgebreitet und können nur hoffen, das Herr Kegge seine letzte Chance tatsächlich vernünftig nutzt. Falsch gefällt ist dieses Urteil unserer Meinung nicht, denn wenn es stimmt, das Herr Kegge sich von seinem vorigen Leben verabschiedete, könnte er jetzt anständig sein Leben leben. Falls Herr Kegge sich nicht an seine Auflagen hält, wird er einige Jahre im Gefängnis verbringen müssen.
 
Berichte von Lilli zur Weihen 10c, Anne Biesemeier 10b und Maximilian Joos 10c
*Name des Angeklagten wurde geändert